Demokratie und Bürgerinnenrechte

Sie meinen es ist selbstverständlich sich für Demokratie und Bürgerrechte einzusetzen?
Leider nein!
Es gibt immer noch genügend politische Akteure, und wir reden nicht nur von extrem gesinnten Menschen, die demokratische Spielregeln missachten oder gezielt hintergehen.

Als Stadtrat sehe ich es beispielsweise als meine Pflicht an, auf Missachtungen demokratischer Gepflogenheiten und Prinzipien hinzuweisen.
Des Weiteren setzen wir als GRÜNE uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Politische Teilhabe darf sich keinesfalls auf den Wahlakt alle vier oder fünf Jahre beschränken

Darum treten wir unter anderem ein für:

  • die Stärkung der Rechte von Gemeinde- und Kreisräten,
  • die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide,
  • die Stärkung von Ortschaftsräten,
  • frühere Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen.

Ein Beispiel aus dem Stadtrat:

Immer wieder stehen wir Stadträte vor folgenreichen Entscheidungen, die die ganze Kommune betreffen. Mein Anliegen ist, bei solchen Abstimmungen vorab möglichst viel Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema einzuholen.
Als Gemeinderat ist es mir nach der Sächsischen Gemeindeordnung jedoch unter Strafe verboten, mich über Angelegenheiten aus den Vorlagenberatungen zu unterhalten.
Nur vereidigte Stadträte, sowie einige wenige sachkundige Einwohner, haben vorab Kenntnis von den Beschlussvorlagen.

So erfährt der Bürger meist erst aus der Zeitung, dass ein Freibad geschlossen wird oder die Wasserpreise angehoben werden. Bürgerbeteiligung ist so de facto nicht möglich.
Diese Vorgehensweise haben wir als Fraktion immer wieder kritisiert.

Der Ball liegt beim Landesgesetzgeber

Dieser muss die Voraussetzungen schaffen, um mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler (und Landes-) Ebene zu ermöglichen.